dieBASIS ist nun offiziell zur BUNDESTAGSWAHL 2021 ZUGELASSEN!
Dr. Thiel leitete ein: „Die Vorprüfung hat ergeben, dass die formellen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige gemäß § 18 Abs. 2 erfüllt sind.“ Die Zahl der Mitglieder wurde als stark steigend referiert, Frank Roedel gab zu Protokoll, dass die Partei am gestrigen 07.07.2021 über 22.800 Mitglieder verfügte. Die Abstimmung ergab einvernehmliche Zustimmung.
Um 13:10 Uhr erging die Entscheidung. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, Kurzbezeichnung dieBasis, wurde als Partei im Sinne des Paragrafen 18 Abs. 4 Nr. 2 Bundeswahlgesetz anerkannt, „da sie, insbesondere durch Landesverbände in allen Ländern mit zahlreichen Untergliederungen, mehr als 22.800 Mitglieder und Mitgliederinnen hat“, so der Bundeswahlleiter, außerdem an zwei Landtagswahlen in 20/21 teilgenommen und ausreichende Nachweise zur aktuellen Öffentlichkeitsarbeit vorgelegt habe. „Die Kriterien der Parteieneigenschaft gemäß § 2 sind damit erfüllt“, schloss Thiel.
….. dieBasis NRW sieht dies als grob verfassungswidrig an!Düsseldorf, 25. Juni 2021 – Die Partei dieBasis bezieht entschieden Position gegen die neueste Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Der neue Gesetzesbeschluss beinhaltet, dass auch nach Beendigung der epidemischen Lage, und nun uneingeschränkt, Grundrechte ein weiteres Jahr lang außer Kraft gesetzt werden können. Diese Änderung des IfSG wurde am späten Donnerstagabend, kurz vor Mitternacht, von den Regierungsparteien beschlossen. Dr. Andreas Baum, Co-Vorsitzender von dieBasis, und Nathalie Sanchez Friedrich, Bundestagskandidatin der Landesliste NRW, sehen hier einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz.
Die grundlegende und weitreichende Änderung des IfSG wurde am 24. Juni 2021 im Windschatten eines neuen Gesetzes zur Konkretisierung und Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes diskutiert und beschlossen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), die im Herbst zum ersten Mal an den Bundestagswahlen teilnehmen wird, sieht hier einen groben Verstoß gegen das Grundgesetz. Der Co-Vorsitzende der Bundespartei dieBasis, Dr. Andreas Baum, warnt eindringlich:
„Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Konkretisierung des Stiftungsrechtes soll das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unverantwortlich geändert werden, denn damit sollen die Grundrechte der Bürger bis auf Weiteres erheblich eingeschränkt bleiben und das ohne eine nachvollziehbare Grundlage“, kritisiert Baum den Gesetzesbeschluss.
Der Beschluss besagt, dass die bisherigen Möglichkeiten des IfSG zu wesentlichen Grundrechtseingriffen für ein weiteres Jahr gelten, auch wenn keine epidemische Lage mehr festgestellt wird. Darüber hinaus sind Grundrechtseingriffe nun uneingeschränkt möglich, während sie vorher nur auf spezifische epidemische Erfordernisse hin zugelassen waren. Erheblicher Widerstand regt sich in der Partei dieBasis auch deshalb, weil die in ihren Auswirkungen unabsehbare Änderung des IfSG zunächst als Anhängsel eines Nebenthemas des Stiftungsrechts verklausuliert und ohne ausführliche Diskussion im Parlament beschlossen wurde.
Nathalie Sanchez Friedrich, Bundestagskandidatin aus dem Landesverband dieBasis NRW, fordert, wie Baum, Strukturen der Machtbegrenzung zu stärken, damit das Grundgesetz nicht weiter ausgehöhlt werde. Für die epidemische Lage von nationaler Tragweite sei keine Evidenz mehr zu erkennen.
„Dieses Gesetz ist unserer Überzeugung nach grob verfassungswidrig, denn es entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage. Die Grundrechtseinschränkungen bedeuten die Aufhebung der Reisefreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und der körperlichen Unversehrtheit. Das muss sofort zurückgenommen werden, anstatt es nun zu verstärken. Wir fordern zudem, dass Artikel 3 GG zur Gleichbehandlung aller Menschen unbedingt zu respektieren und durchzusetzen ist. Eine diskriminierende Unterscheidung von Geimpften, Genesenen oder Getesteten lehnen wir ab. Grundrechte sind unteilbar.“
DieBasis tritt bei der Bundestagswahl mit ihren vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz an und will den Bürgern ein neues politisches Demokratiekonzept mit mehr Mitbestimmung anbieten.
Hier der Link zu den Bundestagreden der Abgeordneten von FDP, AfD und Linke mit scharfen Protest des undemokratischen Vorgehens von CDU/CSU, SPD und Grünen! ( – auf der Seite rechts Videos der Reden)